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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr mit uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen.

I.

Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Gegenbestätigungen des Abnehmers mit abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufs- und sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die abweichenden Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Ware gelten diese Bedingungen als anerkannt. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden binden uns nicht. Änderungen oder Ergänzungen der betroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Verkaufsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Abnehmer die gesamten, auch die künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten - gleich aus welchem Rechtsgrunde - aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat Der Abnehmer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Abnehmers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

2. a) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Händler i. S. d. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieses Abschnittes II.
b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen durch den Abnehmer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen verwendeten Sachen zu.
c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so gehen die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Abnehmers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen vermischten oder verbundenen Sachen auf uns über. Der Abnehmer verwahrt sie unentgeltlich für uns.
d) Auf die nach diesem Absatz 2b) und 2c) entstehenden Miteigentumsanteile finden die für Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen dieses Abschnittes II entsprechende Anwendung.

3. Der Abnehmer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Im Einzelnen gilt Folgendes:
a) Wird der Verkaufspreis seinen Abnehmer gestundet, hat der Arbeitnehmer sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Abnehmer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
b) Der Abnehmer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft gegen seine Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche an uns ab, so dass sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.
c) Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Abs. 2b) oder 2c) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils.
d) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
e) Der Abnehmer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt.
f) Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung daraus im gleichen Umfang an uns abgetreten, wie es in diesem Absatz 3 Buchstaben b) bis e) bestimmt ist.

4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, dann sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5. Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gem. diesem Abschnitt II gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Abnehmers eingegangen sind.

6. Sollte der Eigentumsvorbehalt gem. diesem Abschnitt II nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die nach dem Recht dieses Landes am nächsten kommende, rechtlich mögliche Sicherheit als vereinbart. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

III. Preise, Logistik

1. Unsere Preise gelten für den in unseren Bestätigungsschreiben oder in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Frachtkosten entnehmen Sie bitte dem Punkt Logistik.

2. Unsere Preise verstehen sich, falls nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, ab Werk oder Lager ausschließlich Verpackung und Nebenkosten zuzüglich Mehrwertsteuer.

3. Fracht und Logistikpauschale (Fracht) pro Rechnung: 6,45 € netto.
Mindestwertzuschlag (MWZ) bei Netto-Rechnungswert unter 25,- € von 8,90 €
Mindestwertzuschlag (MWZ) bei Netto-Rechnungswert unter 50,- € von 7,50 €
Mindestwertzuschlag (MWZ) bei Netto-Rechnungswert unter 100,- € von 5,00 €

IV. Zahlungsbedingungen

1. a) Die Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, nur ohne Gewähr für Protest und nur zahlungshalber an. Diskontspesen, Bankspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Abnehmers. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösen als Zahlung.
b)Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bleiben somit zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen.

2. Im Falle des Verzuges des Abnehmers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,25 % pro Monat zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB wird eine Zahlung des Abnehmers zuerst auf die älteste Forderung verrechnet.

3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Abnehmers ist nur zulässig, wenn diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen aus diesem oder anderen Geschäften nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

V. Lieferzeit, Lieferumfang

1. Liefer- und sonstige Fristen gelten nur annähernd, es sei denn, es wurde ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, frühestens jedoch ab der Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung. Sie gelten als eingehalten, wenn wir bis zu dem vereinbarten Tag Versandbereitschaft gezeigt haben.

2. Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

3. Geraten wir in Lieferverzug oder wird uns die Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so stehen dem Abnehmer Schadensersatzansprüche gleich welcher Art (insbesondere aus §§ 325, 326 BGB) nicht zu, es sei denn, wir hätten den Verzug oder die Unmöglichkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt.

4. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Ausschusswerden sowie die Nichtlieferung, die nicht richtige oder verspätete Lieferung durch unsere Lieferanten gleich aus welchem Grunde, entbinden uns von unseren Verpflichtungen aus dem Liefervertrag; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Abnehmer infolge einer Verzögerung die Abnahme von Lieferungen nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung uns gegenüber von dem Liefervertrag zurücktreten.

5. Teillieferungen sind zulässig; jede Lieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

6. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung hat die Abnahme in gleichmäßigen Bezügen während der Lieferzeit zu erfolgen. Abrufe und Sorteneinteilungen sind uns mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Liefertermin schriftlich aufzugeben. Erfüllt der Abnehmer diese Verpflichtungen nicht, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

7. Bei Abrufaufträgen ohne fortlaufende Auslieferung hat der Abruf innerhalb von zwei Monaten seit Vertragsabschluss zu erfolgen. Vorstehende Ziffer 6 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

8. Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig, soweit die Abweichungen von Menge und Gewicht den handelsüblichen Umfang nicht überschreiten.

9. Bei Warenrücknahmen, die sich nicht auf Gewährleistungsfälle beziehen, können wir zum Ausgleich der entstehenden Kosten mindestens 10 % des Kaufpreises in Rechnung stellen. Ware, die nicht im neuwertig gelieferten Zustand zurückgegeben wird, wird nur mit entsprechendem Abschlag (mindestens 25 % des Kaufpreises) vergütet. Eine Rückgabe von Waren nach 6 Monaten ab Versandtag ist nicht möglich. Warenrücknahmen bedürfen unserer Genehmigung.

VI. Ware zur Abholung

1. Waren und Artikel, die als Abholware deklariert wurden, sind vom Käufer innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab dem avisierten Abholtermin in unseren Geschäftsräumen, Sitz Neuwied, abzuholen. Wurde kein fester Termin vereinbart, gilt diese Frist mit dem Zeitpunkt der Kenntnissetzung des Kunden, dass Ware aufgrund eines Kaufvertrags zur Abholung bereit steht. Hierfür reicht eine telefonische Benachrichtigung, auch eine E-Mail ist ausreichend.

2. Als Liefertermin gilt der unter 1. definierte Zeitpunkt des Abholtermins vor Frist. Eine Abrechnung der Artikel zur Abholung erfolgt mit Rechnungsstellung nach dem avisierten Abholtermin, bzw. mit Datum der schriftlichen Information gemäß Punkt 1. angegebenen Fristen als Dienstleistung sachgemäß im lager vor, ohne dafür Lagerzinsen zu berechnen. Ebenso gilt der gesetzlich verankerte Gewährleistungsanspruch ab dem so ermittelten Datum des Lieferdatums.

3. Soweit der Verzug des Käufers infolge von Nichtabholung oder nachträglicher Vereinbarung einer Anlieferung, bei Übernahme der Versandkosten durch den Käufer, länger als der angegebene Zeitraum von 10 Werktagen dauert, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Anfallende Kosten für Wiedereinlagerung oder Rückversand an den Hersteller hat der Käufer wie in diesen AGB angegeben zu tragen, der Vorgang entspricht einer Rücknahme nach Auslieferung. Bei Fertigungsartikeln hat der Verkäufer das Recht, Schadensersatz in voller Wertstellung des Kaufvertrags zu verlangen. Zusätzliche Kosten für eine sachgerechte Entsorgung sind hierbei ebenfalls vom Kunden zu tragen.

VII. Versendung und Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebes oder Lagers, auf den Abnehmer über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Abnehmer.

2. Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen, wobei wir bestrebt sind, etwaige Wünsche des Abnehmers zu berücksichtigen.

3. Eine Versicherung der Sendung gegen Transportschäden und andere Risiken erfolgt auf Wunsch und Kosten des Abnehmers.

VIII. Gewährleistung

1. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen bei dem Abnehmer sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unmittelbar ohne schuldhafte Verzögerung, oder, wenn die Mängel bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, binnen 14 Tagen nach der Entdeckung bei uns schriftlich eingegangen ist.

2. Bei Mängeln oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Wandlung, Minderung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet; bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Abnehmer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche - gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrunde - nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Alle sonstigen, dem Abnehmer wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und Ansprüche aus unerlaubter Handlung, namentlich Produkthaftpflicht, sind ausgeschlossen; dies gilt jedoch nicht für Schadenersatzansprüche soweit wir zumindest grob fahrlässig gehandelt haben, sowie für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, welche den Abnehmer gegen das Risiko von etwaigen Mangelfolgeschäden absichern sollen.

IX. Sonstige Schadenersatzansprüche

Auch außerhalb dieses Bereiches der Gewährleistung sowie der Haftung wegen Unmöglichkeit oder Verzug haften wir nur bei zumindest grobem Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Verrichtungsgehilfen; dies gilt insbesondere für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung.

X. Bedingungen zum Onlineshop

Unser Shopsystem im Internet bezieht sich rein auf den handel im B2B-Geschäft (Business to Business). Daher ist hier eine Registrierung unter Angabe Ihrer Handelsregister- sowie Steuernummer notwendig. Ab einem Umsatz von 2.500 EUR netto, innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, kann ein SEPA-Mandat für eine Firmenlastschrift eingerichtet werden.

Alle Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbs erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Bestandsangaben oder aber das Symbol zur Artikelverfügbarkeit ab Lager stellen nicht die tatsächliche Lieferfähigkeit der vom Nutzer bestellten Mengen dar, sondern gelten nur für den Zeitpunkt der Aufnahme des Artikels in einen Warenkorb zu handelsüblichen Mengen.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und Steuernummer, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Hierzu ist die Schriftform erforderlich. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt und ist auch in Form einer E-Mail gewahrt. Fehlerhaftigkeit wird auch vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander nicht zugestellt werden kann oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung inklusive entstehender Kosten bei einem notwendigen Rückversand an den Vorlieferanten, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

Zur Bestellung von Waren muss der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält dazu ein Passwort und eine Benutzerkennung, wodurch der Nutzer weitere Zugangskonten für Personen, die unter seinem Namen Bestellungen rechtskräftig ausführen können, anlegen kann. Benutzerkennung und Passwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind diese einmal hinterlegt, bedarf es für weitere Käufe keiner weiteren Registrierung. (Benutzerkennung und Passwort ermöglichen es zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern. Der Nutzer kann mit seinen Anmeldedaten zugleich bisher getätigte Vorgänge einsehen.)

Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennung und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer angehalten, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Dies kann auch per E-Mail geschehen, wobei der Eingang dieser Information schriftlich von uns, zur Rechtsgültigkeit, bestätigt werden muss. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers und der damit verbundenen Konten unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt hiervon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis von den Benutzeranmeldedaten erhalten, so haftet der Nutzer für die unter dieser Anmeldung getätigten Bestellungen bis zum Eingang der Verlustmeldung beim Anbieter in voller Höhe.

Der Anbieter stellt dem Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten und die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.

XI. SEPA-Mandat (Ergänzung)

Die Vorlauffrist für die Pre-Notification (Vorab-Benachrichtigung) bei der SEPA-Firmenlastschrift beträgt, soweit nicht anders schriftlich von uns bestätigt oder bei Rechnungsstellung mitgeteilt, zwei Tage. Dabei entspricht die Rechnung der Pre-Notification.

XII. Schlussvorschriften

Erfüllungsort ist Neuwied, soweit nichts anderes bestimmt ist. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Geschäft zwischen uns und dem Abnehmer ist nach unserer Wahl Neuwied oder der Sitz des Abnehmers. Für Klagen gegen uns ist Neuwied ausschließlicher Gerichtsstand. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

XIII. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Für diesen Fall soll die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der gültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und welche die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten. Nebenabreden sind nicht getroffen oder nur wirksam, soweit sie in schriftlicher Form vereinbart werden.

XIV. Datenschutzbestimmung

Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten aus dem Vertragsverhältnis werden nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert, der Verkäufer hält sich das Recht vor, die Daten soweit für die Vertragserfüllung notwendig, Dritten wie beispielsweise Versicherungen oder Factoring-Unternehmen zu übermitteln. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

XV. Auslandszahlung

VR-Bank Neuwied-Linz eG, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE82 5746 0117 0000 1072 62

 

- Alfred Horn GmbH & Co. KG, Neuwied

Stand: 12.01.2016

 

 

AGB der Alfred Horn KG als PDF:

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